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   BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95   

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BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95 (https://dejure.org/1996,1936)
BSG, Entscheidung vom 31.05.1996 - 2 RU 25/95 (https://dejure.org/1996,1936)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 1996 - 2 RU 25/95 (https://dejure.org/1996,1936)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 78, 261
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 22.08.1975 - 5 RKnU 5/74
    Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95
    Der Zweck der Übergangsleistung im Rahmen der Präventionsmaßnahmen besteht als unterstützende Maßnahme der Vorbeugung (vgl Mehrtens/Perlebach, Die Berufskrankheitenverordnung, Stand Februar 1996, G RdNr 5 zu § 3 BKVO) darin, den Versicherten zur Aufgabe der ihn gefährdenden Tätigkeit zu veranlassen (BSGE 40, 146, 150 = SozR 5677 § 3 Nr. 1; BSGE 50, 40, 42 = SozR 5677 § 3 Nr. 2).

    Der Kläger hat Anspruch auf eine nach dem Ermessen der Beklagten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles festzusetzenden Übergangsleistung (BSGE 40, 146, 150 = SozR 5677 § 3 Nr. 1; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 492b).

  • BSG, 10.03.1994 - 2 RU 27/93

    Unfallversicherung - Berufskrankheit - Übergangsleistung

    Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95
    Die Verletztenrente, die der Versicherte wegen der durch die Berufskrankheit verursachten MdE erhält, darf bei der Höhe einer Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKVO nicht berücksichtigt werden (Weiterentwicklung von BSG vom 10.3.1994 - 2 RU 27/93 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 28.02.1980 - 8a RU 66/78

    Übergangsleistung nach BKVO 7 Paragraph 3 Abs 2 bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95
    Der Zweck der Übergangsleistung im Rahmen der Präventionsmaßnahmen besteht als unterstützende Maßnahme der Vorbeugung (vgl Mehrtens/Perlebach, Die Berufskrankheitenverordnung, Stand Februar 1996, G RdNr 5 zu § 3 BKVO) darin, den Versicherten zur Aufgabe der ihn gefährdenden Tätigkeit zu veranlassen (BSGE 40, 146, 150 = SozR 5677 § 3 Nr. 1; BSGE 50, 40, 42 = SozR 5677 § 3 Nr. 2).
  • BSG, 23.06.1983 - 2 RU 57/82

    Ermittlung wirtschaftlicher Nachteile - Übergangsleistung - Aufstockungsbetrag

    Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95
    Dagegen steht die Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des UV-Trägers (BSG SozR Nr. 3 zu § 3 der 7. BKVO, SozR 5677 § 3 Nr. 3).
  • BSG, 29.05.1963 - 2 RU 269/59
    Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95
    Bei der Feststellung des Minderverdienstes oder der sonstigen wirtschaftlichen Nachteile des Klägers hat die Beklagte entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSGE 19, 157 = SozR Nr. 2 zu § 5 der 3. BKVO; zu Renten wegen BU: BSGE 30, 88 = SozR Nr. 3 zu § 5 der Betriebskostenverordnung (BKVO) Saar vom 2. Juli 1954; BSG SozR 5670 § 3 Nr. 1) beim Einkommensvergleich die dem Kläger wegen der Folgen der BK und seit Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gewährte Verletztenrente nicht von vornherein angerechnet.
  • BSG, 25.09.1969 - 5 RKnU 2/69

    Aufgabe der Untertagearbeit - Wirtschaftlicher Nachteil - Verminderte

    Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95
    Bei der Feststellung des Minderverdienstes oder der sonstigen wirtschaftlichen Nachteile des Klägers hat die Beklagte entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSGE 19, 157 = SozR Nr. 2 zu § 5 der 3. BKVO; zu Renten wegen BU: BSGE 30, 88 = SozR Nr. 3 zu § 5 der Betriebskostenverordnung (BKVO) Saar vom 2. Juli 1954; BSG SozR 5670 § 3 Nr. 1) beim Einkommensvergleich die dem Kläger wegen der Folgen der BK und seit Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gewährte Verletztenrente nicht von vornherein angerechnet.
  • BSG, 10.09.1981 - 5a/5 RKnU 3/80

    Ermittlung der Schadenshöhe - Übergangsleistung - Bergmannsrente - Verminderte

    Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95
    Bei der Feststellung des Minderverdienstes oder der sonstigen wirtschaftlichen Nachteile des Klägers hat die Beklagte entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSGE 19, 157 = SozR Nr. 2 zu § 5 der 3. BKVO; zu Renten wegen BU: BSGE 30, 88 = SozR Nr. 3 zu § 5 der Betriebskostenverordnung (BKVO) Saar vom 2. Juli 1954; BSG SozR 5670 § 3 Nr. 1) beim Einkommensvergleich die dem Kläger wegen der Folgen der BK und seit Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gewährte Verletztenrente nicht von vornherein angerechnet.
  • BSG, 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Verjährung - Entschließungs-

    Der Zweck der Übergangsleistung ist allein Prävention und besteht darin, beruflich bedingten Erkrankungen möglichst dadurch vorzubeugen, dass Anreize gesetzt werden, die gefährdende Tätigkeit rechtzeitig zu unterlassen (vgl BSG vom 31.5.1996 - 2 RU 25/95 - BSGE 78, 261, 264 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2) .
  • BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen -

    Zwar liegt die Entscheidung über die Art (einmalige oder monatlich wiederkehrende Leistung), Dauer und Höhe der Leistung (zB gestaffelte Zahlung von 5/5 im ersten, 4/5 im zweiten Jahr usw) grundsätzlich im Ermessen des Unfallversicherungsträgers (BSG SozR Nr. 3 zu § 3 der 7. BKVO; BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2; BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 21).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 27/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - Berechnung

    Während die Entscheidung über die Art (einmalige oder monatlich wiederkehrende Leistung), Dauer und Höhe der Leistung (zB abgestaffelte Zahlung von 5/5 im ersten, 4/5 im zweiten Jahr usw) im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers steht (BSG SozR Nr. 3 zu § 3 der 7. BKVO; BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2), unterliegt die Ermittlung der Grundlagen seiner Ermessensausübung, insbesondere der ausgleichspflichtigen wirtschaftlichen Nachteile, der vollen gerichtlichen Überprüfung (BSG SozR Nr. 3 zu § 3 der 7. BKVO; BSG vom 4. Juli 1995 - 2 RU 1/94 -).

    Die Übergangsleistung hat als unterstützende Maßnahme den Zweck, den Versicherten im Rahmen der Prävention und zur Vorbeugung weiterer Gesundheitsgefahren zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit zu veranlassen, sog "Anreizfunktion" (BSGE 78, 261, 264 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2; SozR 3-5670 § 3 Nr. 5).

  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 10/00 R

    Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit in der Unfallversicherung

    Dagegen steht die Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers (BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2 mwN).

    Hinzu kommt, daß es sich bei der genannten Rechtsprechung um die Entschädigung des Versicherten ging, während bei § 3 Abs. 2 Satz 1 BKVO der Anreiz, die gefährdende Tätigkeit einzustellen, im Vordergrund steht (BSGE 40, 146, 150 = SozR 5677 § 3 Nr. 1; BSGE 50, 40, 42 = SozR 5677 § 3 Nr. 2; BSG Urteil vom 29. August 1980 - 8a RU 6/80 - HVBG RdSchr VB 281/80; BSGE 78, 261, 264 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2).

  • BSG, 05.02.2008 - B 2 U 18/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Vererbung -

    Dagegen steht die Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers (vgl BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2 mwN).

    Die Entscheidung über Art, Dauer und Höhe dieser Leistung steht hingegen im pflichtgemäßen (Auswahl-)Ermessen des Unfallversicherungsträgers (vgl BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2 mwN).

  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 6/01 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Ermessensausübung -

    Dagegen steht die Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers (BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2 mwN und zuletzt BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R- HVBG-Info 1999, 2387).

    Danach hat sie objektiv eine präventive, krankheitsvorbeugende Funktion und soll den Versicherten veranlassen, die gefährdende Tätigkeit aufzugeben (BSGE 40, 146, 150 = SozR 5677 § 3 Nr. 1; BSG Urteil vom 5. August 1993 - 2 RU 46/92 - HV-Info 1993, 2314; BSGE 78, 261, 264 = SozR aaO).

    Neben der Anreizfunktion zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit handelt es sich um einen echten Schadensersatzanspruch (BSGE 78, 261, 264 = SozR aaO; BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 3; BSG Urteil vom 4. Mai 1999 aaO), so daß bei der Feststellung der Höhe des Schadens im Rahmen der sog Vorteilsausgleichung auch die durch und nach der Aufgabe der Tätigkeit dem Versicherten zuwachsenden wirtschaftlichen Vorteile zu berücksichtigen sind (vgl BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 3 mwN).

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 1/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Nichtanwendung der

    Die Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Leistungen hingegen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers (BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2 mwN).
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 23/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Jahresarbeitsverdienst - Härte -

    Entscheidend ist nämlich, dass Renten der gesetzlichen Unfallversicherung (Verletztenrente, Hinterbliebenenrente) stets das Resultat einer "abstrakten Schadensberechnung" darstellen und keinen - wie etwa der Schadenersatz im Zivilrecht - konkreten Schadensausgleich zu leisten haben (vgl BSGE 78, 261, 264 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2; vgl auch Gitter, Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, 1969, Seite 159, 161 ff; Brackmann/Burchardt, aaO, § 56 RdNr 42 ff).
  • BSG, 02.02.1999 - B 2 U 4/98 R

    Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - Minderverdienst -

    Dagegen steht die Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers (BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2 mwN).

    Die Bestimmung bezieht sich ihrem klaren Wortlaut und ihrer systematischen Stellung nach allein auf die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach §§ 580, 581 RVO, die wegen ihres Charakters einer unabhängig vom konkreten Schaden gewährten abstrakten Entschädigung neben der für den Ausgleich der konkreten Einbußen bestimmten Übergangsleistungen erbracht werden soll (vgl BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 2; Elster, Berufskrankheitenrecht, 2. Aufl, § 3 BKVO Anm 22; Mehrtens-Perlebach, Die Berufskrankheitenverordnung, Stand April 1998, G § 3 RdNr 5.8).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 3698/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Anspruch auf

    Dagegen steht die Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 11. Oktober 1973 - 8/7 RU 51/72 - SozR Nr. 3 zu § 3; BSG, Urteil vom 23. Juni 1983 - 2 RU 57/82 - SozR 5677 § 3 Nr. 3; BSG, Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 25/95 - SozR 3-5670 § 3 Nr. 2; Mehrtens/Perlebach, Die Berufskrankheitenverordnung, G § 3, 5.2).

    Dies ergibt sich daraus, dass nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ein Verwaltungsakt zu seiner Wirksamkeit der Bekanntgabe an den Adressaten bedarf (BSG, Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 25/95 - SozR 3-5670 § 3 Nr. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 2000 - L 17 U 231/97 - HVBG-Info 2001, 1200; Seewald in Kasseler Kommentar, SGB I § 40 Rz. 50 und § 59 Rz. 5).

  • LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 390/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Gewährung nach fünfjährigem

  • LSG Bayern, 02.03.2022 - L 2 U 21/15

    Unfallversicherung: Gewährung von Übergangsleistungen

  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 4600/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Minderverdienst - Berechnung

  • LSG Hessen, 17.11.1999 - L 3 U 767/98

    Anspruch auf Übergangsleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus

  • BSG, 04.05.1999 - B 2 U 9/98 R

    Übergangsleistung - Minderverdienst - Vorteilsausgleich - Arbeitgeberabfindung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1998 - L 5 U 88/97

    Voraussetzungen des Anspruchs gegenüber einer Unfallversicherung auf Gewährung

  • SG Freiburg, 22.11.2005 - S 10 U 4235/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Monopolstellung - Unternehmer -

  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2005 - L 1 U 2127/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - Höhe der

  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R

    Arbeitgeberabfindung bei Übergangsleistung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 2033/18

    Unzulässigkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen

  • LSG Bayern, 23.01.2008 - L 2 U 278/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beginn der Übergangsleistung gem BKV § 3 Abs 2 -

  • LSG Berlin, 21.10.1999 - L 3 U 12/99

    Zur Höhe der Übergangsleistungen gem. § 3 BKV bei einer

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 2601/14
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 U 3744/13
  • SG Osnabrück, 23.09.2004 - S 19 U 283/99
  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 388/16
  • BSG, 01.07.1997 - 2 BU 268/96

    Anspruch auf Verletztenrente wegen einer allergischen obstruktiven

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 8 U 4935/15
  • SG Augsburg, 08.11.2007 - S 3 U 252/06

    Berücksichtigung des durch die Aufgabe einer beruflichen Tätigkeit eingetretenen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2006 - L 14 U 52/04
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2005 - L 6 U 21/04
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